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Rechtsprechung: Erste Klage der EK wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung unzulässig

Schnell und AktuellAufsatzEsther KasperRdU 2023/28RdU 2023, 47 Heft 2 v. 14.4.2023

Die EK hat Bulgarien nach Art 260 Abs 2 AEUV wegen Nichtergreifung der mit U v 5. 4. 2017, C-488/15, Kommission/Bulgarien, auferlegten Maßnahmen verklagt ("doppelte Vertragsverletzung"). Mit U vom 16.

Abstract aus RdU bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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