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Kommentar zu OGH 29. 3. 2022, 10 Ob S 25/22g RdM-LS 2022/102, 194

ForumAufsatzChristoph BrezinkaRdM 2022/351RdM 2022, 331 Heft 6 v. 7.12.2022

In RdM-LS 2022/102 wird in der Rubrik "Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen" kurz zu dem oben angeführten Erk in Sachen Pränataldiagnostik berichtet. Darin hatte der OGH festgestellt, dass eine Schwangere unter 35 keinen Rechtsanspruch auf Kostenersatz für eine pränataldiagnostische Untersuchung habe: Die Weigerung der Gesundheitskasse, einer Frau für einen in der Schwangerschaft durchgeführten "Combined Test" und "Harmony Test" Kostenersatz/Zuschuss zu zahlen, war rechtens.

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