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Verfallsbestimmungen bei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen - ein Beispiel aus dem KV für das Gastgewerbe

ArbeitsrechtJudikaturMag. Elfriede Köck, in einem Gastronomiebetrieb für das Personalwesen zuständig, Kursleiterin sowie Mitglied der Prüfungskommission "Personalverrechnung" am WIFI WienPV-Info 2010, 33 - 34 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Das OLG Wien hatte sich im April 2009 mit den im Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe enthaltenen Verfallsbestimmungen betreffend Lohnansprüche zu befassen. Fragen stellten sich im Hinblick auf den Beginn des Fristenlaufs für den Fall, dass mehrere Dienstverhältnisse aufeinander folgen. Im Anlassfall wurde mehrmals ein neuerliches Dienstverhältnis eingegangen, dabei aber keine Wiedereinstellungsvereinbarung getroffen. Köck betrachtet nach Darstellung der Entscheidung die Nutzung kollektivvertraglicher Möglichkeiten für Verfallsfristen.

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