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Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit in der im Eigentum einer Privatstiftung stehenden Ehewohnung

RechtsprechungJudikaturN. N.PSR 2021/9PSR 2021, 34 - 36 Heft 1 v. 6.4.2021

Die mittelbare Verfügungsbefugnis eines Ehegatten im Rahmen einer Gesellschaft, in der ihm (bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise) aufgrund seiner organschaftlichen Stellung ein beherrschender Einfluss zukommt, genügt für die Annahme einer Verfügungsberechtigung iSd § 97 ABGB über die im Eigentum der Gesellschaft stehende Ehewohnung.

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