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Abgrenzung Ermessensbegünstigung

RechtsprechungJudikaturN. N.PSR 2020/18PSR 2020, 104 - 107 Heft 2 v. 18.9.2020

Art 552 §§ 6, 7 flPGR

Enthalten weder die Statuten noch das Reglement Hinweise darauf, dass dem Stiftungsrat ein Ermessen zukommt, und lässt auch die Auslegung des Stiftungszwecks keinen Schluss zu, dass die Stiftung fortlaufende Ausschüttungen gewähren soll, so ist es nicht willkürlich, eine Begünstigungsberechtigung anzunehmen, wenn im Reglement angeordnet wird, dass die Begünstigten über das Stiftungsvermögen verfügen können.

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