( Wr. SHG § 15, § 31, § 36, B-VG Art 7 ) Aus den Mitteln der Sozialhilfe können keine Zuschüsse zu den Pflegekosten in privaten Pflegeheimen gewährt werden, auch wenn die im Gesetz vorgesehene Sachleistung nur in der Form gewährt werden kann, dass pflegebedürftige Ehepartner in getrennten Pflegeheimen untergebracht werden.
VfGH B-20/96 v. 12.06.1997
