Pflegegeld - kein Anspruch auf Pflegegeld aufgrund eines Abkommens über Soziale Sicherheit mit Serbien. Der OGH stellte klar, dass aus einem Abkommen über Soziale Sicherheit, wie es Österreich mit vielen Nicht-EWR-Staaten (samt Schweiz) abgeschlossen hat, kein Anspruch auf Pflegegeld abgeleitet werden kann.
10 Ob S 68/19a
