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Sind nachvertragliche Konkurrenzklauseln zulasten von selbständigen PersonenbetreuerInnen wirksam?

GuKG, Arbeitsrecht & AnstaltenrechtAufsatzDaphne Aichberger-BeigÖZPR 2019/24ÖZPR 2019, 39 - 42 Heft 2 v. 2.4.2019

Agenturen, die selbständige PersonenbetreuerInnen (SPB) an betreuungsbedürftige Personen vermitteln, schließen regelmäßig mit der SPB und mit der betreuungsbedürftigen Person einen unbefristeten Vertrag und beziehen während der Vertragsdauer laufend Entgelt. In Vertragsklauseln untersagen sie sehr häufig der SPB und/oder der betreuungsbedürftigen Person - nach der Kündigung der Verträge mit der Agentur -, das Betreuungsverhältnis ohne Einbindung der Agentur fortzusetzen. Der folgende Beitrag legt dar, wieso solche Klauseln unwirksam sind. (FN )

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