Beschränkung des Anspruchs auf Mindestsicherung. Im Salzburger Mindestsicherungsgesetz (SbgMSG) ist vorgesehen, dass der Anspruch auf Mindestsicherung bei bestimmten stationären Unterbringungen auf ein bloßes Taschengeld beschränkt wird. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jüngst festgestellt, dass dies grundsätzlich nur dann verfassungskonform ist, wenn der Bedarf nach Leistungen der Mindestsicherung bei der betreffenden Person auch tatsächlich durch kongruente Leistungen von dritter Seite gedeckt ist. Diese Aussage verleiht dem Erkenntnis eine weit über den Anlassfall hinausreichende Bedeutung und rechtfertigt auch eine Darstellung im Rahmen dieser Rubrik der ÖZPR.
