vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Inhaltliche Anforderungen an eine Pflegegeldklage - Soziale Rechtsanwendung

Pflegegeld & SozialrechtRechtsprechungJudikaturDr. Martin GreifenederÖZPR 2014/8ÖZPR 2014, 16 - 17 Heft 1 v. 1.1.2014

Inhaltliche Anforderungen an eine Pflegegeldklage - Soziale Rechtsanwendung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien stellte in sozialer Rechtsanwendung klar, dass es für die Wertung einer Eingabe als Bescheidklage genüge, dass darin zum Ausdruck kommt, mit der Entscheidung des Versicherungsträgers nicht einverstanden zu sein und die Sache neu entschieden haben zu wollen.

10 Rs 60/13m

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!