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Neue Judikatur des OGH zum Geltungsbereich des HeimAufG in Heimen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger

HeimAufG, UbG & SachwalterrechtAufsatzDr. Christian Bürger, MScÖZPR 2014/76ÖZPR 2014, 114 - 116 Heft 4 v. 1.4.2014

In ÖZPR 2014/1, 10 wurden zwei Entscheidungen der Landesgerichte Krems und Wiener Neustadt besprochen, die zur Frage des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) (FN ) in Heimen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger bei vergleichbaren Sachverhalten zu divergierenden Ergebnissen gekommen sind. Dem gegen den abweisenden Beschluss des Landesgerichts Krems erhobenen Revisionsrekurs der Bewohnervertretung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) keine Folge gegeben. In diesem Beitrag werden die Argumente der Bewohnervertretung den Antworten des OGH gegenübergestellt und rechtspolitische Konsequenzen aus dieser Entscheidung gefordert.

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