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Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden Österreicherin, die ausschließlich eine niederländische Pension bezieht

Pflegegeld & SozialrechtRechtsprechungJudikaturDr. Martin GreifenederÖZPR 2014/73ÖZPR 2014, 111 - 112 Heft 4 v. 13.3.2013

Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden Österreicherin, die ausschließlich eine niederländische Pension bezieht. Immer wieder treten Fallkonstellationen auf, dass österreichische Staatsbürger, die ihr Berufsleben in einem anderen EU- bzw EWR-Land verbracht haben, im Alter wieder ihren Wohnsitz in Österreich haben. Im gegenständlichen Fall bezieht die Pflegebedürftige ausschließlich eine Rente aus den Niederlanden und ist auch in die niederländische Krankenversicherung einbezogen. Die Niederlande kennen aber keine Geldleistung bei Pflegebedürftigkeit. Besteht ein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld? Das OLG Graz bejaht dies.

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