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Der neue § 34a UbG in der Rechtsprechung

HeimAufG & UbGAufsatzMag. Stefan KoppensteinerÖZPR 2011/137ÖZPR 2011, 185 - 187 Heft 6 v. 1.6.2011

Die Patientenanwaltschaft hat seit Inkrafttreten der Ub-HeimAuf-Nov 2010 mit 1. 7. 2010 bisher primär versucht, die Umsetzung der neu geregelten "Beschränkung sonstiger Rechte" mit den Abteilungsleitern vorab im Gespräch zu klären. Nunmehr sind aber auch die ersten richtungsweisenden Gerichtsentscheidungen dazu ergangen, die hier vorgestellt werden sollen.

Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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