Aufhebung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall. Beim Pflegevertrag über Pflegeleistungen gegenüber betagten und kranken Personen ist ein besonderes Vertrauensverhältnis von höherer Bedeutung als bei Arbeits- oder Mietverträgen. Das bewusste Verschweigen von Vorstrafen wegen Gewaltdelikten berechtigt zur Vertragsaufhebung wegen Arglist.
3 Ob 105/10b
