Unterrichtung nach § 55d Abs 7 EU-JZG und Beweisverwendungsverbot - Anmerkung zu OGH 5. 11. 2024, 14 Os 14/24a (FN 1)
Mit der Entscheidung vom 5. 11. 2024, 14 Os 14/24a, hielt der OGH erneut und im Einklang mit der stRsp fest, dass die StPO keine generellen Beweisverwendungsverbote für Beweismittel kennt, die ausl Beh durch eigene Ermittlungsmaßnahmen erlangt haben.
