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Unwirksame Entscheidung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2025/254ÖJZ 2025, 821 - 822 Heft 13 v. 11.9.2025

§ 35 StPO (§§ 281, 292, § 364 Abs 2 Z 3 StPO)

Kommt die E über den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 364 Abs 2 Z 3 StPO dem OGH zu, kann er eine vom ErstG ohne Befugnis dazu getroffene E zur Klarstellung beseitigen. (FN 1)

15 Os 8/25b

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