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Gesetzlich genehmigtes Ghostwriting - Social-Media-Accounts politischer Parteien im Lichte von § 6 Abs 6 PartG

Aus dem Österreichischen Juristischen Archiv (ÖJA)AufsatzStefan Perner, Martin SpitzerÖJZ 2025/139ÖJZ 2025, 895 Heft 15 v. 10.11.2025

Michael R. Kogler, ÖJA 2025/10, 293, unter www.rdb.at

In interessanter Einigkeit haben Grüne, NEOS, ÖVP und SPÖ jüngst als Reaktion auf sie unmittelbar (be)treffende Entscheidungen des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (UPTS) mantraartig kolportiert, dass es beim Parteiengesetz (PartG) dringend erforderlich sei,

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