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Erstes Urteil des Gerichts der EU in einem Vorabentscheidungsverfahren zu Verbrauchsteuern

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2025/133ÖJZ 2025, 889 Heft 14 v. 1.10.2025

Art 7 RL 2008/118/EG des Rates v 16. 12. 2008 über das allg Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der RL 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er nat Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nat Behörden entgegensteht, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen.

T-534/24Gotek

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