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Anlassgesetzgebung oder Anlass für Gesetzgebung?

EditorialAufsatzStefan Perner, Martin SpitzerÖJZ 2025/113ÖJZ 2025, 765 Heft 13 v. 11.9.2025

Kaum neigt sich eine Wertsicherungsdiskussion dem Ende zu, beginnt die nächste. Es wird berichtet, dass der Gesetzgeber als Inflationsstopp über eine "Mietpreisbremse" nachdenkt. Damit sollen vereinbarte Indexklauseln durch gesetzlichen Eingriff so umgeschrieben werden, dass Inflation nur bis 3 % an den Mieter weitergegeben und darüber salomonisch zur Hälfte geteilt werden soll.

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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