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Festsetzung der Stromtarife unterhalb der Kosten durch Schiedsspruch: Staatliche Beihilfe?

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2024/79ÖJZ 2024, 511 Heft 8 v. 15.5.2024

1. Das Urteil des Gerichts der EU v 22. 9. 2021, T-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17, DEI/Kommission, ECLI:EU:T:2021:604, wird aufgehoben.

2. Die Sachen T-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 werden zur Entscheidung über die vor dem Gericht der EU geltend gemachten Klagegründe und Argumente, über die der Gerichtshof der EU nicht entschieden hat, an das Gericht zurückverwiesen.

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