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Kinderbetreuungsgeld bei knapp nacheinander geborenen gemeinsamen Kindern zweier Elternteile

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2024/110ÖJZ 2024, 369 - 370 Heft 6 v. 4.4.2024

§ 3 Abs 6 KBGG

Auch in einem Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit "vertauschten" Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden.

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