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Klimakleber und Verwaltungs(straf)recht

Schwerpunkt KlimakleberAufsatzBenjamin Kneihs, Sebastian KrempelmeierÖJZ 2023/44ÖJZ 2023, 265 - 271 Heft 5 v. 28.3.2023

Der Beitrag diskutiert die verwaltungs(straf)rechtlichen Implikationen und Konsequenzen von "Klimaklebeaktionen" auf Straßen. Im Zentrum stehen versammlungsrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Fragen unter besonderer Berücksichtigung des Zusammenspiels zwischen Versammlungsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Klebeaktionen sind im Wesentlichen wie andere Straßenblockaden zu beurteilen. Grundlegend sind die versammlungsrechtlichen Anzeige-, Untersagungs-, und Auflösungstatbestände. Flankiert wird das Versammlungsrecht vor allem von den Vorschriften der StVO, die den Verkehr außerhalb der Versammlung reguliert. Verwaltungsstrafrechtlich kommt es ua darauf an, inwieweit sich das Verhalten der Anwesenden in den Grenzen des für die Versammlung Erforderlichen bzw im Rahmen der Anzeige hält.

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