1. Nach Art 5 RL 2008/115 iVm Art 1, 4 und 19 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union darf gegen einen sich illegal in einem MS aufhaltenden schwerkranken drittstaatsangehörigen Asylwerber keine Rückkehrentscheidung oder aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass dieser in seinem Herkunftsstaat der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner krankheitsbedingten Schmerzen ausgesetzt wäre, weil die einzige wirksame schmerzlindernde Behandlung, nämlich medizinisches Cannabis, dort verboten ist. Ein MS darf keine enge Frist für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Zunahme vorsehen, damit dies der Rückkehrentscheidung oder der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen kann.
