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Anzeigeobliegenheit in der Rechtsschutzversicherung - Abgasskandal

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2023/106ÖJZ 2023, 371 - 373 Heft 6 v. 12.4.2023

§ 33 Abs 1 VersVG; Art 3.3, 7.1.6 und 7.2.4 ARB 2009

Vor Ablauf der - zu Gunsten des Versicherungsnehmers als nichtig angenommenen - Ausschlussfrist nach Art 3.3 ARB 2009 besteht auch nach Beendigung des Versicherungsvertrags keine uneingeschränkte Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers.

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