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Eine KG ist keine juristische Person

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2022/40ÖJZ 2022, 336 - 338 Heft 6 v. 14.3.2022

Art 7.6.3, 7.6.4 AHVB 2006

Die Haftpflichtversicherung bedarf des Schutzes gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme bei Zusammenfluss oder auch nur einer Annäherung der Interessen des Geschädigten und des Versicherten. Der in Art 7.6.4 AHVB 2006 verwendete Begriff "juristische Person" schließt eine KG nicht ein.

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