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Verunglimpfende Äußerungen im Internet: Teilschaden kann (anders als Beseitigung und Richtigstellung) in jedem MS geltend gemacht werden

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2022/40ÖJZ 2022, 351 - 353 Heft 6 v. 14.3.2022

Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist dahin auszulegen, dass eine Person, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet verletzt worden seien, und die sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der sie betreffenden veröffentlichten Inhalte als auch auf Ersatz des durch diese Veröffentlichung entstandenen Schadens klagt, vor den Gerichten jedes MS, in dessen Hoheitsgebiet diese Äußerungen zugänglich sind oder waren, Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihr in dem MS des angerufenen Gerichts entstanden sein soll, selbst wenn diese Gerichte nicht für die Entscheidung über den Antrag auf Richtigstellung und Entfernung zuständig sind.

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