§ 5 Rahmenvereinbarung (über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999 im Anh der RL 1999/70/EG des Rates v 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge [ABl L 1999/175, 43], "RVB") ist mit einer nationalen Regelung unvereinbar, nach der die Vorschriften, mit denen der missbräuchliche Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sanktioniert werden soll, auf katholische Religionslehrer an öffentlichen Lehranstalten nicht anwendbar sind, wenn es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine andere wirksame Maßnahme zur Ahndung dieses missbräuchlichen Rückgriffs gibt. Die Voraussetzung, nach der diese Lehrer katholische Religion nur unterrichten dürfen, wenn sie den vom Diözesanbischof ausgestellten Befähigungsnachweis besitzen, ist zudem kein "sachlicher Grund" iSv § 5 Nr 1 lit a RVB, wenn er nur einmal am Beginn ihrer Tätigkeit ausgestellt wird und nicht vor jedem Schuljahr, für das ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird.
