vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Einverleibung der Duldung der Straßenbeleuchtung

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/34ÖJZ 2022, 295 - 296 Heft 5 v. 28.2.2022

Ein nach § 7 Abs 3 Z 2 oö WFG 1993 verbüchertes Belastungsverbot steht nicht nur der Eintragung von - nicht zur tatsächlichen Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen - Darlehen, sondern jeder potentiell wertmindernden Belastung und damit auch der Einverleibung einer Dienstbarkeit entgegen.

5 Ob 149/21d

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!