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Ohne Bedenken des RMG kein Recht auf Beweisaufnahme

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/32ÖJZ 2022, 246 Heft 4 v. 7.2.2022

Ein generelles Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren sieht § 473 Abs 2 (iVm § 489 Abs 1) StPO nicht vor (vgl 11 Os 82/18a).

14 Os 83/21v

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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