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Unzulässigkeit des Rechtswegs einer auf ein Bringungsrecht gestützten Eigentumsfreiheitsklage

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2022/161ÖJZ 2022, 1111 - 1112 Heft 21 v. 31.10.2022

Die Entscheidung über eine Eigentumsfreiheitsklage, die sich auf ein Bringungsrecht nach dem Salzburger Güter- und Seilwegegesetz (Sbg GSG 1970) stützt, ist von der Agrarbehörde zu treffen.

9 Ob 64/22k

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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