Die Website des BMI ist keine vertrauenswürdige Informationsquelle: "Regierung beschließt neues Krisensicherheitsgesetz" lautet dort der Titel einer Meldung vom 26. 10. 2021(!), und das stimmt nicht nur deshalb nicht, weil die BReg natürlich kein Gesetz beschließen kann (nur eine RV), sondern weil die BReg damals laut Ministerratsprotokoll bloß .
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
