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Gesamtheitlicher Günstigkeitsvergleich vonnöten

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/104ÖJZ 2022, 693 Heft 13 v. 27.6.2022

Der in § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass - streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen - die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum UZeitpunkt zumindest gleich günstig für den Täter sind. Je nachdem ist die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der einzelnen Tat - in vollem Umfang - entweder nach den Tatzeit- oder nach den UZeitgesetzen vorzunehmen. Eine Mischung der verschiedenen Rechtsschichten ist insoweit also unzulässig.

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