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Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2021/68ÖJZ 2021, 477 - 479 Heft 10 v. 10.5.2021

§ 302 Abs 1 StGB (§ 15 Abs 3 StGB)

Wem in Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben Befugnis zur Anordnung von Auszahlung durch den Rechnungsführer (oder die bargeldlose Zahlung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes) an Dritte zukommt, kann Objekt von Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt sein.

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