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Die Rechtsprechung des VfGH zu den "Corona-Regelungen" der Bundesregierung Eine Analyse ausgewählter Entscheidungen

BeitragAufsatzMathias Eller, Daniel WachterÖJZ 2021/3ÖJZ 2021, 12 - 19 Heft 1 v. 22.12.2020

Der VfGH hat sich mit mehreren Corona-Maßnahmen der Regierung befasst und diese zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Schlagwörter:

Betretungsverbot; Betriebsschließung; Entschädigung; öffentlicher Raum; Verhältnismäßigkeit.

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