Der VfGH hat sich mit mehreren Corona-Maßnahmen der Regierung befasst und diese zum Teil für verfassungswidrig erklärt.
Schlagwörter:
Betretungsverbot; Betriebsschließung; Entschädigung; öffentlicher Raum; Verhältnismäßigkeit.
Der VfGH hat sich mit mehreren Corona-Maßnahmen der Regierung befasst und diese zum Teil für verfassungswidrig erklärt.
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Betretungsverbot; Betriebsschließung; Entschädigung; öffentlicher Raum; Verhältnismäßigkeit.