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Keine Mietzinsanhebung bei unveränderten Machtverhältnissen

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/31ÖJZ 2021, 245 - 246 Heft 5 v. 1.3.2021

Ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse bei der Mietergesellschaft indiziert zwar den Machtwechsel iSd § 12a MRG, die konkreten Auswirkungen sind aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintrat, dann besteht kein Anhebungsrecht.

5 Ob 173/20g

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