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Entscheidungen des VfGH - Juni- und Juli-Session 2020

VfGHAufsatzHelmut Hörtenhuber, Stefanie DörnhöferÖJZ 2021/29ÖJZ 2021, 249 - 255 Heft 5 v. 1.3.2021

COVID-19: Betretungsverbot für Betriebsstätten mit Kundenbereich über 400 m2 war gleichheitswidrig; keine Bedenken gegen fehlende Entschädigung

Der VfGH hat ausgesprochen, dass die Wortfolge "wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m 2 beträgt" sowie der vierte Satz -

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