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Booking.com kann wegen möglichen Konditionenmissbrauchs am Deliktsgerichtsstand geklagt werden

EuGH-EntscheidungenJudikaturAndreas KuminÖJZ 2021/13ÖJZ 2021, 107 Heft 2 v. 12.1.2021

Art 7 Z 2 VO 1215/2012 des EP und des Rates v 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kl und dem Bekl gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Bekl unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.

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