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Zustellung an Verteidiger setzt Frist für Anklageeinspruch in Gang

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2021/136ÖJZ 2021, 858 - 859 Heft 18 v. 14.9.2021

Eine nach § 152 Abs 3 Geo zu erteilende, (allenfalls) mangelhafte oder fehlende Belehrung über den Fristenlauf hindert nicht die Wirksamkeit der Zustellung der Anklageschrift. Bereits eine gem § 213 Abs 3 StPO an den Verteidiger vorgenommene Zustellung der in deutscher Sprache abgefassten Anklage setzt die dann ungenützt verstrichene Frist zur Erhebung eines Einspruchs in Gang. Ein Antrag "auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Beweis dafür, dass die RMBelehrung als Teil der Anklageschrift nach der RL-Dolmetsch [...] in eine für den Besch verständliche Sprache zu übersetzen wäre", geht daher von vornherein ins Leere.

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