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Unzulässige Nutzungseinschränkungen bei Internetzugangsdiensten

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2021/115ÖJZ 2021, 909 - 910 Heft 19 v. 27.9.2021

Art 3 VO (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet ist dahin auszulegen, dass eine auf der Aktivierung einer Tarifoption zum sogenannten "Nulltarif" beruhende

- Nutzungsbeschränkung beim Roaming,

- Einschränkung des Tethering oder

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