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COVID-19: Die nächste Welle ... an Stellungnahmen und Gesetzen Sektionsteilung im Justizressort Das Haager Zustellübereinkommen und Österreich

ÖJZ aktuellAufsatzHans Peter Lehofer, Robert FucikÖJZ 2020/94ÖJZ 2020, 757 Heft 17 v. 31.8.2020

COVID-19: Die nächste Welle ... an Stellungnahmen und Gesetzen

Nach dem Ausspruch des VfGH, dass wesentliche Teile der ersten COVID-19-Verordnungen gesetzwidrig waren (s dazu schon ÖJZ 2020, 709), hat das BMSGPK Mitte August einen Entwurf für die Novellierung des EpidemieG, des TuberkuloseG und des COVID-19-MaßnahmenG in Begutachtung geschickt.

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