vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Freiheitsersitzung während anhängigen Rechtsstreits

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2020/80ÖJZ 2020, 553 - 555 Heft 12 v. 15.6.2020

§ 1488 ABGB

Die Einwendung einer bestehenden (hier: unstrittig ersessenen) Dienstbarkeit gegen ein Unterlassungsbegehren kann den Fortlauf der Frist zur Freiheitsersitzung nicht verhindern; das Geltendmachen der Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB setzt eine aktive Rechtsverfolgung (Klage oder Zwischenantrag auf Feststellung) voraus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!