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Mindesttarife für Dienstleistungen sind ohne Qualitätsanforderungen unionsrechtswidrig

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2020/59ÖJZ 2020, 474 Heft 10 v. 12.5.2020

Der MS, der sich auf eine Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses iSd Art 15 DL-RL beruft, muss darlegen, dass seine Regelung zur Erreichung des angestrebten legitimen Ziels geeignet und erforderlich ist; diese Beweislast geht aber nicht so weit, dass dieser MS positiv belegen müsste, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen lässt. Der MS muss aber genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen.

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