Einspruch wegen Rechtsverletzung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2019/70ÖJZ 2019, 468 - 470 Heft 10 v. 13.5.2019

§ 107 Abs 1 StPO (§ 106 StPO)

Einspruch wegen Rechtsverletzung ist auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens zulässig.

15 Os 113/18h

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