vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Dingliches Veräußerungs- und Belastungsverbot ist nur zur Sicherung eines Anspruchs auf ein dingliches Recht zulässig

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2019/57ÖJZ 2019, 371 - 372 Heft 8 v. 8.4.2019

Zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschwerenden Verfügung) gerichteten Begehrens kann keine EV iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO erlassen werden, weil eine solche Maßnahme nicht auf die Übereignung der Liegenschaft oder die Begründung eines anderen dinglichen Rechts zugunsten der gefährdeten Partei gerichtet ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!