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Beförderungsunternehmen dürfen nicht verpflichtet werden, im grenzüberschreitenden Linienverkehr vor Einreise Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2019/12ÖJZ 2019, 92 - 93 Heft 2 v. 15.1.2019

Art 67 Abs 2 AEUV sowie Art 21 VO (EG) 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) idF VO (EU) 610/2013 sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines MS entgegenstehen, nach denen jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort im Hoheitsgebiet dieses MS betreibt, verpflichtet ist, den Pass und den Aufenthaltstitel der Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das Hoheitsgebiet dieses MS befördert werden, und nach denen die Polizeibehörden zur Durchsetzung dieser Kontrollpflicht zwangsgeldbewehrte Verfügungen zur Untersagung solcher Beförderungen an Beförderungsunternehmer richten können, die nach ihren Feststellungen Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz der genannten Reisedokumente waren, in das betreffende Hoheitsgebiet befördert haben.

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