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OGH: Bösgläubiges Domaingrabbing

IT-Recht JudikaturOGHBearbeiter: Clemens Thiele (am Verfahren als BKV beteiligt)jusIT 2012/96jusIT 2012, 207 Heft 6 v. 14.12.2012

VO (EG) 874/2004 : Art 21 Abs 1 lit b, Art 21 Abs 3 lit a bis e

UWG: §§ 1, 9

1. Eine spekulative und missbräuchliche Registrierung von ".eu"-Domains besteht auch darin, einen generischen Wortbestandteil als Wort-Bild-Marke registrieren zu lassen, um sich in der gestaffelten Vergabe von Domains einen Vorteil zu verschaffen.

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