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OGH 30. 08. 2023, 7 Ob 107/23w – Ungewöhnlich und unwirksam ist eine Klausel nach § 864a ABGB im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses etwa dann, wenn unter der Überschrift "Beendigung der Versicherung" Einschränkungen der Leistungsvoraussetzungen enthalten sind

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2023, 139 Heft 4 v. 15.10.2023

OGH 30. 08. 2023, 7 Ob 107/23w

VERSICHERUNGSRECHT

Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung besteht ein Krankenversicherung-Gesund-

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