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OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 127/22g – Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn Corona-Pandemie Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich verhindert

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2023, 20 Heft 1 v. 15.3.2023

OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 127/22g

Eine Anspruchsvoraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld ist, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs 1 Z 4 KBGG).

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