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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2024/75ÖBl 2024, 274 Heft 6 v. 11.11.2024

A Mitwirkung an einer GBK-E kein Ausschließungsgrund

Art 24 Abs 3 EPÜ: Die Tatsache, dass ein GBK-Mitglied an einer E der GBK, die für die vorliegende E maßgeblich war (und die ex lege nur Rechtsfragen behandeln darf), mitgewirkt hat, ist kein Grund dafür, das GBK-Mitglied von der Überprüfung der vorliegenden E durch die GBK nach Art 112a EPÜ auszuschließen (EPA-BK 19.

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