A Berufungsgericht
1 Materiellrechtliche Entscheidungen
Auslegung, Verletzung; Art 69 EPÜ: Das StP schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem ua eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer Sprachnachricht anzusteuern, wobei der Lautsprecher auch dazu ausgebildet ist, ein Tonsignal auszugeben.
